Benutzeranmeldung

Antrag: Normen kostenlos zugänglich machen

Antrag der FDP-Fraktion an den Dt. Bundestag, gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich zu machen

Sankt Augustin, 02.07.2020 - In einem aktuellen Antrag (19/20578) vom 30. Juni 2020 an den Dt. Bundestag fordert die FDP-Fraktion, gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich zu machen. Dazu müsse das Urheberrechtsgesetz in § 5 Abs. 3 geändert werden. Der Passus solle so umformuliert werden, dass privaten wie gewerblichen Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird. Nach aktueller Lage müssen Normenanwender die Normen vom DIN e.V. oder anderen ähnlichen Organisationen erwerben, wenn in Rechts- und Verwaltungsakten auf diese Normen verwiesen wird. Dies führt zu dem Widerspruch, dass Normen zwar in der Sache freiwillig in der Anwendung sind, durch eine Nennung in Verwaltungs- und Rechtsakten aber verpflichtend werden.

Gewöhnlich müssen Inhalte, auf die in Rechts- und Verwaltungsakten verwiesen wird, kostenlos und frei zugänglich sein (vgl. § 5 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz). Für private Normenwerke wurde allerdings in 2003 ein ergänzender Abs. 3 eingefügt, der die Freimachung privater Normenwerke auch bei Erwähnung in Rechts- und Verwaltungsakten verhindert. Damit widersprach die Bundesregierung mindestens inhaltlich dem Urteil I ZR 79/88 des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts (erfolglose Verfassungsbeschwerde 1 BVR 1143/90). Sowohl der BGH wie auch das BVerfG kamen zur Einschätzung, dass in Rechts- und Verwaltungsakten genannte Normen allgemein und kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der ZVSHK fordert seit Jahren den kostenlosen Zugang zu solchen Normen bzw. Regelwerken, die in Rechtsvorschriften genannt sind. Bislang ist das SHK-Handwerk gezwungen die z.T. sehr hohen Kosten für den Erwerb sowie die Aktualisierung von rechtlich erforderlichen Normensammlungen in die Angebote einzupreisen. Der kostenlose Zugang zu den Normenwerken ist ein wirksamer Beitrag zur Kostensenkung in der Bauwirtschaft.