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Standpunkte des ZVSHK

02/2017 Müllers Meinung

… zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen

Andreas Müller

"Klimaschutz als Eigenschutz!"

Sankt Augustin, 26. Oktober 2017
Jamaika wird kommen! Das ist sicher. Vielleicht werden sich die Gelben etwas zieren. Aber die Grünen werden sich eher zum Bettvorleger Merkels machen, als auf das BMU zu verzichten. Denn die Sogkraft an die Fleischtöpfe der Macht wird übermächtig sein. Am Ende von langwierigen Koalitionsverhandlungen wird die ewige Kanzlerin Merkel ihre bunte Koalition aus schwarz-grün-gelb zustande bringen.

Die neue Regierung wird sich dem Wahlvolk Mitte Dezember vermutlich als verfrühtes Weihnachtsgeschenk präsentieren. Erst dann wird die Reise nach Jamaika mit den Mitgliederbefragungen von Liberalen und Grünen zu einem glücklichen Ende finden. Bis dahin stehen Sondierungsgespräche an – zu allen Themen, die ein Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode so abbilden muss. Nach dem Auftakt zu Finanzen, Haushalt und Europa wird über Klima, Energie, Migration, Asyl, Bildung und Forschung beraten werden. Das ist mit Verlaub ein sehr illustrer Themenmix.

Schauen wir dabei auf die für unser Handwerk und unsere Branche wichtigen Punkte Klima und Energie. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die von allen vier beteiligten Parteien als alternativlos angesehene Energiewende und die heute schon hochgesteckten Klimaschutzziele den Erfolg der Koalitionsgespräche nicht gefährden werden. Sie werden vermutlich sogar Teil jener Verhandlungsmasse werden, mit denen den Grünen die Regierungsteilhabe versüßt wird. Die Kirsche auf dem Kuchen wird ein mit grüner Ministerin besetztes Umweltministerium sein, das zudem mit der Zuständigkeit für das Gelingen der Energiewende aufgerüstet wird.

Für Kohleausstieg und Dieselverbot werden sich Kompromisse finden. Und auch die Frage zur Zukunft und Finanzierbarkeit der EEG-Umlage werden die potenziellen Koalitionäre in ihren Sondierungsgesprächen schnell abräumen. Gilt es doch, den europaweit höchsten Strompreis abzusenken. Nicht nur aus sozialen Beweggründen; sondern ganz im Sinne des Klimaschutzplanes 2050, der eine Sektorkopplung zwischen Strom, Wärme und Verkehr propagiert. Ein hoher Strompreis ist dabei kontraproduktiv!

Also werden wir erleben, dass Jamaika zur Rettung des Weltklimas und der nationalen Energiewende CO2 Abgaben auf fossile Brennstoffe einführt. Soweit so schlecht. Denn die Dekarbonisierung des Wärmemarktes kann nicht allein über grünen Strom erfolgen. Aber so ist Politik: Klimaschutz als Eigennutz. Stattdessen sollte in sämtlichen Verordnungen und Förderprogrammen zur Energieeinsparung CO2 als neue Richtgröße neben dem Primärenergiefaktor eingeführt werden. CO2 Reduzierung durch effiziente Technik oder erneuerbare Energieträger als positiver Bilanzposten statt zusätzlicher Steuerlast.

Andreas Müller, Hauptgeschäftsführer ZVSHK