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Redemanuskript

Deutsche Wärmekonferenz am 24.09.2019

Rede von Michael Hilpert, Präsident des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima

Michael Hilpert, Präsident des ZVSHK

Deutsche Wärmekonferenz
(Es gilt das gesprochene Wort)

24. September 2019

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich daran erinnern, in welcher aufgewühlten gesellschaftlichen und politischen Stimmung wir uns hier gerade zum Thema Klimaschutz austauschen. „Druck von der Straße“ nennen das die Organisatoren von landesweiten Streiks zur Rettung des Klimas – wir haben es alle erst am vergangenen Freitag wieder erlebt.

Für wohlmeinende Beobachter sind diese Streiks Zeichen der Bewusstseinsveränderung beim Klimaschutz. Kritischere Geister sehen unser Land dagegen auf dem Weg in eine Stimmungsdemokratie, bei der es immer schwerer wird zukunftsweisende Entscheidungen mir Ruhe und Sachverstand abzuwägen. Aktuell scheint es zudem kein anderes politisches Thema mehr zu geben als den Klimawandel!

Als mündiger Bürger, verlässlicher Steuerzahler und bodenständiger Handwerker habe ich selbst einen etwas anderen Anspruch an politisches Handeln. Das ändert nichts daran, dass wir als Umsetzer der Wärmewende im Markt der Politik auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Ratgeber bleiben!

Und ich denke, dieser Rat war gerade in den letzten Wochen durchaus angebracht. Denn nicht nur unsere Gespräche mit der Politik auch der Blick in die Medien erweckten den Eindruck: die Regierungsparteien wollten mit ihren täglichen Vorschlägen für neue Klimaschutzmaßnahmen die Versäumnisse in der Anfangsphase ihrer Zusammenarbeit schlagartig wiedergutmachen.

Aufgrund der zögerlichen Regierungsbildung und der Umstrukturierung der zuständigen Ressorts hatte die Bundesregierung dringende Fragen zur Energie- und Klimapolitik des Landes zunächst schleifen lassen. Das schlechte Abschneiden bei er Europawahl, die anschwellenden Schülerdemonstrationen und nicht zuletzt die Kritik der EU-Kommission zur mangelhaften Umsetzung der EU-Klimaziele haben die schwarz-roten Koalitionäre aufwachen lassen.

Im Frühjahr bekam ein extra gebildetes Klimakabinett die Aufgabe, das zu schaffen, was das reguläre Kabinett bis dahin nicht zustande gebracht hatte: Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 erreicht. 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990.

Diese Aufgabe lässt sich allerdings auch treffender umschreiben. Es gilt die politischen Weichen so zu stellen, „dass in Deutschland künftig Wohlstand erwirtschaftet wird, ohne das Natur und Klima malträtiert werden.“ [wie es die Süddeutsche Zeitung jüngst formulierte.]

Das Klimakabinett hat letzten Freitag geliefert. Wir wissen jetzt, wie die Politik die erforderlichen Einsparungen an CO2 realisieren will. Ob das Klimapaket nun der große Wurf ist oder doch nur wieder Pillepalle, mögen andere beurteilen.
Fest steht: die Politik lässt sich den Klimaschutz im eigenen Land einiges Kosten. 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren.
Was für die einen ein notwendiger finanzieller Kraftakt ist, ist für die anderen eine „Subventionsorgie“.

Sei es wie es sei! Unser Handwerk beteiligt sich nicht an diesen teilweise sehr überzogenen politischen und medialen Urteilen.

Wir konzentrieren uns auf das, was uns das Klimapaket als Aufgabe mitgibt. Und dabei leitet uns die Maxime: effektiver Klimaschutz in den Gebäuden der Republik braucht Technologie statt Ideologie.

So haben wir es im Übrigen in der Vergangenheit immer gehalten. Wir standen mit unseren Betrieben schon vor zwölf Jahren für die Umsetzung von Energieeffizienz und Klimaschutz im Wärmemarkt bereit. Erinnert sich noch jemand an das IKEP? Das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2007? Aufgelegt in einer Zeit, in der sich die Bundeskanzlerin noch als „Klimakanzlerin“ feiern ließ, enthält das Programm schon viele Maßnahmen, die sich jetzt im großen Klimapaket des Jahres 2019 wiederfinden.

Der Klimaschutz verschwand allerdings wenig später wieder aus dem öffentlichen Bewusststein. Das Programm verkümmerte zur bloßen Absichtserklärung. Und gerettet werden musste fortan die Weltwirtschaft, nicht das Weltklima.

Seien wir diesmal in Sachen Klimaschutz optimistischer! Verbinden wir mit der Vorstellung des Klimapakets die Hoffnung, dass die Politik erkannt hat, worauf es jetzt ankommt. Nämlich: auf schnelles und verlässliches Handeln. Ja, es handelt sich nur um ein Eckpunktepapier. Aber das bietet jetzt Bundestag und Bundesrat alle Möglichkeiten, schnell verbindliche Regelungen zu treffen

Denn unser Land braucht Sofortmaßnahmen, damit der CO2 Ausstoß je Kopf entscheidend gesenkt wird. Mit 8,9 Tonnen liegt er deutlich höher als in Großbritannien (5,7 Tonnen) oder Frankreich (4,4 Tonnen).

Ich sage es hier sehr eindringlich an die Adresse der Politik: Die Zeit der folgenlosen politischen Ankündigungen ist endgültig abgelaufen. Diese haben unsere Bürger nur verunsichert. Klimainvestitionen müssen planbar und Förderbedingungen verlässlich sein. Unsere Betriebe bekommen bereits jetzt deutlich zu spüren, dass ihre Kunden sich zurückhalten und Aufträge geschoben bzw. erst mal nicht ausgeführt werden, bis künftige Rahmenbedingungen dafür klar sind. Zuletzt war dies der Fall bei der ergebnislosen politischen Debatte über Abwrackprämien. Das ist kontraproduktiv. Politisch produzierten Attentismus können wir uns beim Klimaschutz nicht länger leisten. Das schadet nicht nur den Klimazielen, es gefährdet den gesamten Wirtschaftssektor!!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich stehe heute vor Ihnen als der Vertreter jenes Handwerks, das die Klimaschutzmaßnahmen in den Gebäuden der Republik umsetzen wird.

Wir begrüßen daher nachdrücklich, dass die Politik mit den Entscheidungen des Klimakabinetts vom vergangenen Freitag das Potenzial einer Wärmewende zur Erreichung der Klimaschutzziele endlich nutzen will.

Bei aller grundsätzlichen Zustimmung müssen allerdings auch wir mahnen: lasst den Worten jetzt auch ganz schnell Taten folgen bzw. Beschlüsse und Gesetze!

Das Heizungsbauerhandwerk kennt die Instrumente, die eine erfolgreiche Wärmewende vorantreiben können. Denn wir Handwerker wissen, wovon wir reden. Tag für Tag sind weit über 300.000 Mitarbeiter vor Ort beim Kunden! Wir wissen, was diese Kunden wollen oder nicht wollen. Wir wissen, wie es in den Heizungskellern aussieht. Wir wissen, warum derzeit so viele Kunden eher das Bad modernisieren als die vom Schornsteinfeger noch für tauglich befundene alte Heizungsanlage zu erneuern.

Wir haben dabei den großen Vorteil, im engen Beziehungsgeflecht unterschiedlicher Interessenvertreter von Energieträgern, Produkten oder Systemen der neutrale Mittler zu sein. Denn wir sind niemandem verpflichtet – außer unseren Kunden!

Als dieser neutrale Mittler sagen wir der Politik mit Blick auf das Klimapaket: Für eine schnelle Auflösung des Sanierungsstaus in deutschen Heizungskellern stehen effiziente und regenerative Technologien ausreichend zur Verfügung. [Herr Glock hat dies eben eindrucksvoll dokumentiert.] Es gilt jetzt die Zahl der Heizungsmodernisierungen von derzeit ca. 600.000 auf 1,2 Millionen zu verdoppeln.
Das Maßnahmenpaket oder eine entsprechende Förderung muss daher so ausgestattet sein, dass diese Anzahl von benötigten Investoren auch erreicht wird.

Bewerten wir unter diesem Aspekt die Vorschläge aus dem Klimapaket.

  1. Die Einführung wirksamer steuerlicher Anreize für die energetische Gebäudesanierung! Diese entscheidende Maßnahme wird im Klimapaket jetzt endlich berücksichtigt. Gut so! Sie wird nach einhelliger Meinung unserer Branche erfolgreiche Anreize für die notwendigen Investitionen bieten. Einfach, unbürokratisch und technologieoffen ausgestaltet, wird sie kontinuierliche Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand auslösen. Für uns ist das ganz zweifellos das Herzstück für eine erfolgreiche Wärmewende! Vor allem auch, weil Einzelmaßnahmen wie insbesondere der Heizungstausch steuerlich gefördert werden.
  2. Die Verbindung steuerlicher Abschreibungs-möglichkeiten mit einer langfristigen und planbaren CO2-Bepreisung. Im Streit zwischen den beiden Alternativen Steuer oder Emissionshandel hat die Politik im Klimapaket einen Kompromiss gefunden. Wir haben das gefordert und halten das für richtig. Dennoch stellen wir im Interesse unserer Kunden die Frage: Wohin fließen die Milliarden Euro, die der Staat durch den Emissionshandel einnimmt?
    Das ist die entscheidende Frage, wenn es um die langfristige Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung geht. Die Bundesregierung will die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung in Form einer Entlastung an die Bürger zurückgeben. Das klingt zunächst gut. Gemeint sind konkret die Senkung der Stromkosten, die Anhebung der Entfernungspauschale für Pendler, die Entlastung von Wohngeldbeziehern und Mietrecht sowie sog. Transferleistungen.
    Wir hätten uns freilich gewünscht, dass der Wärmemarkt bzw. der Gebäudesektor nicht dafür herhalten muss, den Stromsektor zu entlasten. Die durch die Bepreisung auf Öl und Gas gewonnenen Mittel hätten bei einer direkten Rückführung in den Wärmemarkt die notwendige Verdoppelung der Sanierungsrate im Heizungskeller vermutlich schneller erreichen können.
  3. Die additive Einführung einer Austauschprämie zur steuerlichen Förderung. Diese Prämie für den Austausch ineffizienter Heizungen bietet die große Chance, unsere Kunden mit einer klaren und einfachen Botschaft für eine Heizungsmodernisierung zu animieren. Etikettiert als „persönliche Klimaprämie zur Heizungsmodernisierung“ ist sie mit einem Förderanteil von 40 Prozent überzeugend ausgestattet.
  4. Der Verzicht auf Verbot oder Ausschluss einzelner Energieträger. Hier erfüllt das Klimapaket unsere Erwartung nicht. Denn die entsprechenden Vorschläge des Klimapakets machen das Thema Austausch alter Öl- und Gasheizungen eben keineswegs einfach. Sie wirken noch unausgegoren und wenig übersichtlich. Von der konkreten Ausgestaltung der angekündigten gesetzlichen Regelung wird abhängen, ob Betreiber alter Ölheizungen diese Co2-Schleudern aus Wirtschaftlichkeitsgründen bis zu ihrem Totalausfall laufen lassen oder nicht.
    Wir sind deshalb überzeugt, dass Verbote kontraproduktiv sind. Für uns ist vielmehr entscheidend, dass alle Maßnahmen zur CO2-Reduktion gleichberechtigt nebeneinander bilanziert werden. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz effizienter Heiztechnik, der Einsatz erneuerbarer Energien sowie fossile Energieträger mit regenerativen Anteilen. Das im Erneuerbaren Energien Gesetz enthaltene Wirtschaftlichkeitsgebot muss beibehalten werden. Der Einsatz moderner Brennwerttechnik sollte förderfähig bleiben. Das gilt selbstverständlich auch für die Ölbrennwerttechnik.
    Wie bitte sollen wir unseren Kunden begreiflich machen, dass der Staat jetzt grundsätzlich den Austausch alter Heizungsanlagen fördert. Dass aber der beauftragte Einbau einer modernen und effizienten Ölbrennwertheizung leider weder steuerlich gefördert wird noch mit einer Austauschprämie belohnt wird? Das verstehe, wer will. Unsere Kunden – das kann ich Ihnen versichern – werden uns für verrückt erklären!
    Zumindest berücksichtigten die Vorschläge, dass es in vielen Regionen unserer Republik versorgungstechnisch, noch keine Alternative zum Öl gibt. Und im Neubau und Bestand sind Hybridlösungen weiterhin möglich.
    Alles gut und schön. Aber klar, einfach, technologieoffen geht anders.

Meine Damen und Herren!

Gerade dieser letzte Punkt verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Klimaschutzmaßnahmen nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei zu planen. Wir müssen die Bürger des Landes in ihrer Mehrheit für diese gemeinsame Anstrengung zur CO2 Reduktion gewinnen. Wir dürfen sie nicht verunsichern und vor allem nicht für dumm verkaufen.

Hierzu bedarf es einer ehrlichen, klaren und verständlichen Verbraucherkommunikation. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung zukünftig ihre Informationskampagne „Deutschland machts effizient“ fachspezifischer und zielgruppenschärfer gestalten will. So steht es im Klimapaket!

In diesem Kontext empfehlen wir die Kampagne mit dem Thema Wartung zu ergänzen. Denn erst regelmäßige Wartung und Reinigung sichert den hohen Nutzungsgrad und eine geringstmögliche Umweltbelastung einer Heizung. Sie bietet die Möglichkeit planbarer Beratung sowie anlassbezogener Durchführung eines hydraulischen Abgleichs. Mit weiteren geringinvestiven Maßnahmen verknüpft kann hierzu ein ergänzendes Förderprogramm aufgelegt werden. Das Heizungsbauerhandwerk ist bereit, dieses Vorhaben gegenüber seinen Kunden nach besten Kräften zu unterstützen.

Praxisnah. Planbar. Berechenbar. Verbindlich! Wenn das Heizungsbauerhandwerk mit diesen eben skizzierten Maßnahmen möglichst rasch an seine Kunden gehen kann, bin ich überzeugt: wir werden hier in kürzester Zeit erhebliche Effekte für eine erfolgreiche CO2 Minimierung in Gebäuden anstoßen.

Hier von dieser Wärmekonferenz muss die Botschaft ausgehen: eine deutliche CO2 Minderung in den Wohngebäuden der Republik ist machbar. Abgesehen von dem strittigen Punkt des Verbotes von reinen Ölheizungen können wir feststellen: Mit vereinten Kräften und den oben skizzierten Instrumenten lässt sich die erforderliche Verdoppelung der Sanierungsrate in den Heizungskellern bewerkstelligen. Das Handwerk und die ganze Branche sind bereit, dieses ehrgeizige Ziel im Schulterschluß mit der Politik anzugehen.

Das Klimaschutzpaket hat den richtigen Anstoß gegeben. Jetzt muss es an die schnelle Feinjustierung und Umsetzung der Maßnahmen gehen – so wie oben geschildert und gefordert.

Nach der Ankündigung brauchen wir nun zügig den Startschuss! Im Klimainteresse, aber auch um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden.

Ich danke Ihnen!