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Standpunkte des ZVSHK

Investitionsanreize setzen!

Statement von ZVSHK-Präsident Michael Hilpert zu Wahlprüfstein 1: "Die Etablierung kommunaler Investitionsfonds zum Konjunkturanschub der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise"

Michael Hilpert, Präsident des ZVSHK, Bildquelle: www.christoph-papsch.de

August 2021 - Der Corona-Schock hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen! Die Staatsfinanzen sind massiv belastet. Die Prognosen für den Bundeshaushalt 2021 sprechen von einem fast 160 Milliarden hohen Defizit. Zwar soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wieder wachsen. Dieses Wachstum wird aber vor allem exportgetrieben sein.

Deshalb braucht auch unsere Binnenkonjunktur Investitionsanreize. Ein probates Instrument hierfür ist die Etablierung von kommunalen Investitionsfonds. Ihr positives Steuerungspotenzial haben solche Fonds bereits bei der Bewältigung der Finanzkrise von 2008 bewiesen. Damals wie heute war und ist der Einbruch bei Investitionen der öffentlichen Hand eklatant. Wenn Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Sozialleistungen steigen, geraten die ohnehin klammen Kommunen in bedenkliche finanzielle Schieflagen. Gerade die öffentliche Hand aber sollte Vorbild dabei sein, der Binnenkonjunktur nach der Pandemie wichtige Impulse zu versetzen.

Wobei Corona sehr drastisch aufgezeigt hat, welche Mängel mit Blick auf Hygiene-Standards vielerorts in den Städten und Gemeinden herrschen: bei sanitären öffentlichen Einrichtungen in Schulen, Behörden, Sportstätten oder auch Schwimmhallen. Hier könnten kommunale Investitionsfonds einiges zum Guten bewegen. Der Sanierungsstau könnte aufgelöst werden, die Hygieneanforderungen gemäß der Corona-Erfahrungen könnten erfüllt werden – schnell und unbürokratisch durch die Mittel der Investitionsfonds.

Wir empfehlen einer neuen Bundesregierung neben der Einrichtung der kommunalen Investitionsfonds auch die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren für gewerbliche Baumaßnahmen. Statt aufwändiger öffentlicher Ausschreibungen könnten Schwellenwerte für freihändige Vergaben kurzfristig erhöht und auf diesem Weg Aufträge für Heizungsmodernisierungen sowie Sanierungen von sanitären Einrichtungen in kommunalen Einrichtungen schnell auf den Weg gebracht werden. Der Beifall der Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren allerorten hilflos mitansehen, wie die haustechnische Ausstattung in öffentlichen Gebäuden verkommt, wäre der Politik sicher!

Michael Hilpert ist Präsident des ZVSHK. Die oberste Interessenvertretung des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks hat zur Bundestagswahl 10 Wahlprüfsteine formuliert. Dieses Statement spezifiziert Wahlprüfstein 1: Die Etablierung kommunaler Investitionsfonds zum Konjunkturanschub der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise.