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Aktualisiert: Neuregelung des Schornsteinfegerwesen - Änderungsvorschläge der SHK-Organisation

Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens am 12.3.2008 alle gut begründeten Kritikpunkte der SHK-Organisation vollständig ignoriert. Dies hat der ZVSHK zum Anlass genommen, erneut konkrete und begründete Änderungsvorschläge zur Gesetzesvorlage einzubringen. Die entsprechende Ausformulierung war erst möglich, nachdem der SHK-Organisation der endgültige Entwurfstext vorlag.

Mit den Änderungsvorschlägen strebt der ZVSHK weiterhin die Abschaffung der Wiederholungsmessungen, die Berücksichtigung der Datenschutzproblematik und vor allem die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen an.

Die konkreten Änderungsvorschläge finden Sie unten als pdf-Dokument.

Die Änderungsvorschläge stehen in einer Reihe von Maßnahmen, die die SHK-Organisation in den letzten Jahren unternommen hat, um eine für alle Beteiligten faire und die Feuerstättensicherheit gewährleistende Regelung zu erreichen. Wesentliche Eckpunkte dieser Maßnahmen können in einer Übersicht eingesehen werden, der auch der weitere Terminplan entnommen werden kann. Nicht berücksichtigt sind dabei die Vielzahl von Gesprächen auf Landesebene und Kreisebene sowie eine ganze Reihe persönlicher und kollegialer Gespräche auf Handwerksebene.

Die Bemühungen eine Verbesserung der diskriminierenden Regelungen zu erreichen, werden auf allen Ebenen weitergeführt, worüber die Mitglieder der SHK-Organisation weiterhin unverzüglich informiert werden.