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BEG: Neue Förderrichtlinie Bundesförderung für effiziente Gebäude

Neuaufstellung der Förderung im Gebäudebereich

Wie schon angekündigt beginnt am 1.1.2021 die Umstellung der diversen Förderprogramme von KfW und BAFA in ein einheitliches Förderprogramm. Diese Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist, ähnlich wie in 2020, sehr großzügig ausgestattet. Mit der Umgestaltung werden die unterschiedlichen Verfahren und Förderprogramme vereinheitlicht und letztlich handwerkerfreundlicher ausgestaltet.

Grundsätzlich wurden die bisherigen Programme aus dem Jahr 2020 behutsam überarbeitet. Das bedeutet, dass niemand grundlegend neu lernen muss. Im Detail ergeben sich dennoch Änderungen. Vom Ansatz her bleiben BAFA und KfW als Fördergeber in der bekannten Form erhalten. Der Zugang zu den Förderungen wird jedoch soweit möglich vereinheitlicht. Dies soll in einem One-Stop-Shop münden. Das bedeutet, dass Förderantrag und Abrechnung unabhängig vom Förderprogramm über das gleiche Antragsverfahren laufen sollen. Mit der Umgestaltung sind für die Fördergeber tiefgehende Umstrukturierungen in den Arbeitsprozessen verbunden. Deswegen zieht sich die Umgestaltung voraussichtlich über ca. zwei Jahre.

Vom Ansatz her sind Einzelmaßnahmen im Bestand wie der Einbau einer Wärmepumpe beim BAFA angesiedelt. Die dafür relevanten Förderrichtlinien greifen ab 1.1.2021 und wurden zum 1.7.2021 angepasst. Große Maßnahmen – Neubau und Sanierung – bzw. der Bereich Nichtwohnungsgebäude laufen über die KfW. Hier erfolgt die Umstellung zum 1.7.2021. Während anfangs die Einzelmaßnahmen ausschließlich über einen Zuschuss unterstützt werden, ist dies ab 1.7.2021 über einen Kredit mit Tilgungszuschuss in gleicher Höhe von der KfW möglich. Ab 1.1.2023 ist geplant, dass Kreditmaßnahmen (ggf. mit Tilgungszuschuss) grundsätzlich über die KfW, reine Zuschussförderungen über das BAFA erfolgen. Dies ist dann unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelmaßnahme, Sanierung oder einen Neubau handelt. Einzelmaßnahmen sind in Wohn- und Nichtwohngebäuden förderfähig. Dabei gibt es im Einzelfall unterschiedliche Maßnahmen.

Anträge, die vor dem jeweiligen Stichtag gestellt wurden, werden entsprechend dem zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Verfahren behandelt.

Zu jedem dieser Förderprogramme gibt es zwei wichtige Unterlagen:  die eigentliche Förderrichtlinien und die Technischen Mindestanforderungen. Beide Texte wurden für alle Programme des BEG schon veröffentlicht. Förderrichtlinie und Technische Mindestanforderungen finden sich im gleichen Dokument hintereinander.

Von der Struktur her sind im Rahmen des Möglichen die Förderrichtlinien bzw. technischen Mindestanforderungen untereinander ähnlich gestaltet. Wer sich mit einem Förderprogramm auskennt, wird sich in den anderen Programmen zumindest zurechtfinden.  Das relativiert den scheinbar hohen Umfang von zum Beispiel 34 Seiten für Richtlinie und Technische Mindestanforderungen für die Einzelmaßnahme. Wie diese Texte gelesen werden sollten und –vor allem- welche Abschnitte übersprungen werden können, wird in den Artikeln zu den einzelnen Förderprogrammen beschrieben. Der tatsächliche benötigte Umfang ist insbesondere bei den Einzelmaßnahmen deutlich geringer.

Wenn man davon absieht, dass sich die Umgestaltung über ca. ein Jahr hinzieht, ist davon auszugehen, dass die gesamte Förderrichtlinie über 10 Jahre im Wesentlichen bestehen bleibt. Nach dem aktuellen Verordnungsstand endet die Förderung am 31.12.2030. Damit ist nicht automatisch verbunden, dass die derzeit sehr hohen Fördersätze oder die Technischen Mindestanforderungen auch in der aktuellen Form und Höhe unverändert bleiben. Auch Richtlinien können überarbeitet werden. Das Förderprogramm ist entsprechend dem politischen Willen jedoch finanziell auskömmlich ausgestattet. Für das Jahr 2023 wurde eine Überprüfung der Wirkung der BEG in der Richtlinie festgeschrieben.  Damit ist zumindest nicht unmittelbar mit einer Absenkung zu rechnen.

Die Förderung von Brennstoffzellen (KfW 433) bleibt als separates Förderprogramm bestehen.

Insbesondere für den Gewerbebereich wichtig: Bislang durften kumuliert über alle Beihilfen, die ein Betrieb erhalten hat, bestimmte Grenzen nicht überschritten werden („De-Minimis-Erklärung“).  Die BEG wurde nun von der Europäischen Kommission als beihilfefrei eingestuft. Das bedeutet, dass  in den Förderanträgen keine für Beihilfen im Sinne des EU-Beihilferechts sonst notwendigen Angaben mehr getätigt werden müssen (u.a. ist auch bei Nichtwohngebäude keine De-Minimis-Erklärung mehr erforderlich und keine Aufschlüsselung der Kosten im Hinblick auf Investitionsmehrkosten mehr notwendig). Zudem entfällt künftig in allen Fällen eine beihilferechtliche Prüfung und ist eine Kürzung der Förderung aus beihilferechtlichen Gründen ausgeschlossen.

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