Ausbleibendes Austauschgeschäft durch ungeregelten Vollzug der 1. BImSchV

Das durch die 1.BImSchV zu erwartende Austauschgeschäft ist in den Augen vieler Hersteller und Ofenbauer bisher ausgeblieben.

Eine Erklärung hierfür liefert die Bundesregierung selbst. Denn in der Drucksache 18/4561 vom 08.04.2015 des Deutschen Bundestags wird der „fehlende Vollzug bei der Übergangsregelung“ eingeräumt.

Die Beantwortung der „Kleinen Anfrage“ einiger Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vollzug der 1. BImSchV (Drucksache 18/4372) enthält die Frage: „6. Wie ist der mit den abgelaufenen Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen verbundene Vollzug innerhalb des Bundesrechts geregelt?“

Des Weiteren wird nachgehakt,
a)    wer die Ofenbesitzer informiert,
b)    wer die Einhaltung der Fristen kontrolliert und
c)    wer die Stilllegung bei Nichteinhalt vollzieht?

Die Antworten auf die Fragen a) und b) bestätigen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (bBSF) entsprechend der 1. BImSchV für die Information und Kontrolle zuständig ist.

Die Antwort auf Frage c) weicht jedoch ab und lautet wörtlich: „Gemäß der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, obliegt der Vollzug des Immissionsschutzrechts den Ländern in alleiniger Zuständigkeit. Sollte eine Feuerungsanlage entgegen den Bestimmungen der 1. BImSchV weiterbetrieben werden, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde die Stilllegung anordnen.“

In Konsequenz bedeutet das für die Praxis:
Der bBSF kontrolliert die Anforderungen und informiert den Ofenbesitzer über die Austauschpflicht gemäß der 1. BImSchV. Bei Nichterfüllen der Anforderungen kann der bBSF die Stilllegung jedoch nicht ausführen. Dieser Auftrag ist nicht in der 1. BImSchV enthalten, sondern muss gesondert von den einzelnen Ländern erteilt werden.

Die Antwort gibt Aufschluss, warum das Austauschgeschäft den Erwartungen hinterher hinkt. Ohne den Auftrag der Länder ist die Übergangsregelung der 1. BImSchV ein „zahnloser Tiger“.

Die Drucksachen können Sie auf der Homepage des Bundestages einsehen.