Aktuelle Beiträge

Am 16.6.2008 fand in Berlin eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Gesetzes über eine Neuregelung des Schornsteinfegerwesens statt. Die im Vorfeld laut geäußerten Bedenken des SHK-Handwerks hatten zu einer Einladung des ZVSHK geführt, der durch dessen Hauptgeschäftsführer Michael von Bock und Polach als Sachverständiger und…

Am 16.6.2008 findet in Berlin vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens statt.Der Zentralverband SHK wird als geladene Partei die Bedenken des SHK-Handwerks gegen die ordnungspolitisch verfehlte Gesetzesvorlage deutlich machen. Er wird…

Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens am 12.3.2008 alle gut begründeten Kritikpunkte der SHK-Organisation vollständig ignoriert. Dies hat der ZVSHK zum Anlass genommen, erneut konkrete und begründete Änderungsvorschläge zur Gesetzesvorlage einzubringen. Die entsprechende…

Am 07.03.2008 ist das oben genannte Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Umsetzung der so genannten Öko-Design-Richtlinie und verfolgt das Ziel, Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit der betroffenen Produkte zu verbessern. Dazu regelt es Voraussetzungen für oben genannte Produkte, die vor Inverkehrbringen und Inbetriebnahme zu…

Die Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Einkommensteuergesetz dient der Vermeidung der Bauabzugsteuer. Die Bescheinigung hat zugleich eine wichtige Funktion bei der Umsatzsteuer, da sie zum Nachweis der Eigenschaft als "Bauleistender" bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft ( § 13 b Umsatzsteuergesetz) benötigt wird. Die Bescheinigung wurde in…

Baurecht ist eine wichtige Grundlage der täglichen Arbeit des SHK-Unternehmers. Die SHK-Verbandsorganisation gibt den Mitgliedern alle relevanten Informationen über die neusten Entwicklungen im Bereich des privaten und öffentlichen Baurechts. Die Beteiligung des ZVSHK in den entscheideneden VOB-Gremien beim DVA stellt sicher, dass wichtige…

Immer wieder stellen sich im Rahmen von Naturkatastrophen, z.B. bei der Flut im Jahr 2002 und zuletzt bei dem Sturmtief "Kyrill" am Jahresanfang 2007, arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- und Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer.

Dies gilt insbesondere für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz. Fragen…

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmer bei Kündigung bestimmte Informationspflichten. Bislang war allerdings nicht ganz klar, welche Folgen die Verletzung dieser Verpflichtungen hat. Dazu gibt es nun erste Rechtsprechung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erstreckt sich darauf, dass er seinen gekündigten Arbeitnehmer frühzeitig über…

Aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen Angebotserstellung und Warenabnahme beim Großhandel kann es dazu kommen, dass zwischenzeitlich eine erhebliche Preisdifferenz besteht. Das Risiko, auf dieser Differenz sitzen zu bleiben, kann für den SHK-Betrieb existentielle Bedeutung haben. Daher bedarf es einer gewissen Sicherheit für den SHK-Betrieb,…

Höchstgrenzen für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit werden im Arbeitszeitgesetz geregelt. Grundsätzlich gilt ein tägliches Limit von 8 Stunden, die allerdings auf 10 Stunden ausgeweitet werden kann, wenn ein Ausgleich innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Wochen erfolgt. Tarifvertraglich kann diese Frist auch verändert werden. Die wöchentliche…