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Aktuelle Beiträge

Betriebe des Baugewerbes sind zur Sofortmeldung zur Sozialversicherung verpflichtet

Sozialrecht: Sofortmeldung zur Sozialversicherung

Sofortmeldung Für Betriebe des Baugewerbes gilt die Verpflichtung zur Sofortmeldung in § 28 a Abs. 4 SGB IV. Danach haben Arbeitgeber den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden. In der Regel unterfallen Betriebe des Installateur- und…

Der BGH hat in einem Urteil vom 10.11.2005 (AZ: VIII ZR 147/04) klargestellt, dass es für die Mängelhaftung nicht allein darauf ankommen kann, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten wurden. Denn im Rahmen der Mängelhaftung komme es nicht auf ei

Mängelhaftung unabhängig von Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik

Im zugrundeliegendem Fall ging es um die Lieferung und Montage von Kunststofffenstern und Türen inkl. Verglasung für eine Wohnhausanlage. Trotz Einhaltung der zur Zeit des Einbaus geltenden anerkannten Regeln der Technik und der Herstellerangaben kam es zu einer unzureichenden Entwässerung in den Terrassentüren. Dies rügte der Auftraggeber und ließ…

Die Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien kurz REACH ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Sie regelt die grundsätz­liche Registrierungspflicht von ca. 1.500 Stoffen/Chemikalien, die als besonders gefährlich ein­gestuft werden und daher einer gesonderten Zulassung unterworfen werden. Eine Liste dieser Stoffe, die…

Die SHK-Branchenlösung dient dazu, ein einheitliches Verfahren für die Entsorgung von Transportverpackungen sicherzustellen. Hiermit konnte in den vergangenen Jahren der Aufwand der SHK-Mitgliedsbetriebe bei der Sammlung und zur Verfügung stellen der anfallenden Transportverpackungen so gering wie möglich gehalten werden. Mit zunehmender…

Am 3.12.2009 hat der Bundestag die Neufassung der 1. BImSchV beschlos­sen. Diese wurde am 1.2.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt damit am 22.3.2010 in Kraft. Die Novellierung ist für die Installateure und Heizungsbauer sowie Ofen- und Luftheizungsbauer insbesondere unter zwei Aspekten von Bedeutung: Erstmals werden auch für…

Forderungsausfälle sind ein ständiges Ärgernis, das sich bis zur Existenzbedrohung ausweiten kann. Auf einem Merkblatt hat die Bundesvereinigung der deutschen Bauwirtschaft für Sie zusammengestellt, wie Sie sich Ihren Werklohn möglichst frühzeitig sichern können. Neben praxisbezogenen Antworten stehen auch Mustertexte für Sie bereit. Bei Fragen zum…

Verschiedene Gesetze und Rechtsverordnungen über Betriebssicherheit und Rechte der Beschäftigten müssen von Gesetzes wegen im Betrieb offen ausgelegt oder ausgehängt werden, damit die Beschäftigten jederzeit Kenntnis von Ihnen nehmen können. Dabei hängt e

Arbeitsrecht: Aushangpflichtige Gesetze

Für unsere Mitgliedsbetriebe kommen dabei insbesondere die folgenden Gesetze in Betracht: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aushangpflichtig nach § 16. Beschäftigtenschutzgesetz (BSchG) Abgelöst durch das AGG! Daher nicht mehr aushangpflichtig. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) aushangpflichtig nach § 21 ab einem Jugendlichen im Betrieb. Allgemeines…

Mitgliedsbetriebe der SHK-Handwerksorganisation bemerken in letzter Zeit verstärkt die Nutzung der Absatzwege durch Hersteller der SHK-Branche zur Abgabe von "Garantien". Die "Garantie" eines Herstellers soll dessen besondere Leistungen oder die besonderen Eigenschaften seines Produktes hervorheben. Die Garantien werden meist als…

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) und der Zentralinnungsverband des Schornsteinfeger-Handwerks (ZIV) unterzeichneten Ende 2009 eine Verbändevereinbarung, die als Grundlage für ein bundeseinheitlich geordnetes Verfahren zur Gewerbeausübung im jeweils anderen Gewerk dient.Die Vereinbarung bezieht sich auf die folgenden Teilbereiche…

Das Bundeskabinett hat am 20.5.2009 die Novelle der 1. BImSchV beschlossen. Der ZVSHK lehnt die darin vorgesehene Fortführung des Schornsteinfegermonopols ab und plädiert vor dem Hintergrund völlig veränderter Rahmenbedingungen für ein Sachkundemodell. Hierzu legt die SHK-Organisation konkrete Lösungsvorschläge vor.Grundsätzlich begrüßt das…