Aktuelle Beiträge

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20. März 2014 (AZ VI R 56/12) entschieden, dass Kosten, die durch den zuständigen Wasserversorger gegenüber dem Grundstückseigentümer für den Anschluss des Grundstücks an die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung als Handwerkerleistungen geltend gemacht werden, haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach § 35 a…

Das Gesetz hält u. a. die Regelungen zu einem ge­setzlichen Mindestlohn, aber auch zum Vorrang allgemeinverbindlicher Sozialkassen-Tarifverträge vor sonstigen Tarifwerken. Der ZVSHK kritisiert das Gesetz als erheblichen Eingriff in die Tariffreiheit der Unternehmensvereinigungen. Entgegen des Titels des Gesetzes wird die Tarifautonomie in großen…

Mit dem Newsletter 02/2012 hat das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) neue Vorgaben für den Brandschutz von Abwasser-Mischinstallationen veröffentlicht.Details hier im Download.

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen:Ausgabe 2016hier zum Download:

Pauschale Gebühren und Provisionen bei Vermittlung. Das kann teuer werden. Steht dem immer eine entsprechende Gegenleistung gegenüber? Diese Frage sollten Sie sich stellen, bevor Sie einen Vertrag mit einem Auftragsvermittler unterzeichnen.

Besonders wachsam sollten Sie sein, wenn die Vertragsunterzeichnung von Ihnen gefordert wird, ohne eine…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war. Die Beklagte vermittelt und koordiniert Bauvorhaben…

Forderungsausfälle sind ein ständiges Ärgernis, das sich bis zur Existenzbedrohung ausweiten kann. Auf einem Merkblatt hat die Bundesvereinigung der deutschen Bauwirtschaft für Sie zusammengestellt, wie Sie sich Ihren Werklohn möglichst frühzeitig sichern können. Neben praxisbezogenen Antworten stehen auch Mustertexte für Sie bereit. Bei Fragen zum…

Für unsere Mitgliedsbetriebe kommen dabei insbesondere die folgenden Gesetze in Betracht: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) aushangpflichtig nach § 16. Beschäftigtenschutzgesetz (BSchG) Abgelöst durch das AGG! Daher nicht mehr aushangpflichtig. Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) aushangpflichtig nach § 21 ab einem Jugendlichen im Betrieb. Allgemeines…

Immer wieder stellen sich im Rahmen von Naturkatastrophen, z.B. bei der Flut im Jahr 2002 und zuletzt bei dem Sturmtief "Kyrill" am Jahresanfang 2007, arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- und Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer.

Dies gilt insbesondere für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz. Fragen…

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmer bei Kündigung bestimmte Informationspflichten. Bislang war allerdings nicht ganz klar, welche Folgen die Verletzung dieser Verpflichtungen hat. Dazu gibt es nun erste Rechtsprechung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erstreckt sich darauf, dass er seinen gekündigten Arbeitnehmer frühzeitig über…