Zentralverband SHK

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Aktuelle Beiträge

Mit Urteil vom 10. April 2014 (AZ VII ZR 214/13) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass bei Schwarzgeldabreden kein Zahlungsanspruch des Auftragnehmers besteht.

Kein Werklohnanspruch bei Schwarzgeldabrede

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Elektrounternehmen Installationsarbeiten an vier Reihenhäusern vorgenommen. Mit dem Auftraggeber war ein Pauschalpreis von 18.800 Euro vereinbart, von dem 5.000 Euro ohne Rechnung ausgezahlt werden sollten. Nach Abschluss der Arbeiten weigerte sich der Auftraggeber, den noch offenen Barbetrag in Höhe von…

Der Unternehmerverband Deutsches Handwerk stellt neue Merkblätter zu den Themen Elternzeit, Familienpflegezeit und Pflegezeit zur Verfügung. Das Merkblatt zum Mutterschutz behält seine Gültigkeit.Die Merkblätter bieten eine erste Orientierungshilfe für die betriebliche Praxis. Soweit nach Durchsicht der Merkblätter Fragen offen bleiben, hilft Ihnen…

Das umfassende Informationsblatt zu den haftungsrechtlichen Risiken beim Einsatz von Sub- und Nachunternehmern sowie Leiharbeitnehmern wurde aktualisiert.

ZVSHK-Merkblatt - Haftungsrisiken beim Einsatz von Nachunternehmern und Leiharbeitnehmern aktualisiert

SHK-Betriebe bedienen sich bei der Auftragsdurchführung nicht nur eigenen Personals. Vielfach werden Sub-/Nachunternehmen für Teile der Leistung beauftragt oder Fremdpersonal, d.h. Leiharbeitnehmer, hinzugezogen. Welche Risiken hiermit verbunden sind, soll dieses Merkblatt aufzeigen. Gleichzeitig werden Wege aufgezeigt, um diese Risiken nach…

Teilweise wird fälschlich die Auffassung vertreten, dass die in § 13 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geregelte Auftraggeberhaftung bei jedem Werk- oder Dienstleistungsauftrag eines Unternehmers gelte.

Mindestlohngesetz - Auftraggeberhaftung/Generalunternehmerhaftung nur in der Nachunternehmerkette

Zur Reduzierung eines vermeintlichen Haftungsrisikos sei daher mit den Auftragnehmern eine Haftungsfreistellung zu vereinbaren. Das BMAS stellt in seinem Katalog mit Fragen und Antworten zum gesetzlichen Mindestlohn auf den Seiten 22-24 klar, dass diese Auffassung falsch ist. Richtigerweise gilt aufgrund des Verweises auf § 14 des…

Öffentlich-rechtliche Aufgaben dürfen nicht mit erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten verquickt werden.

Wettbewerbszentrale mahnt Werbung von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern ab

Die Neuregelung im Schornsteinfegermarkt bringt es mit sich, dass bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (BS) nicht mehr darauf beschränkt sind, ihre hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen, sondern ihr Dienstleistungsportfolio auch um weitere Tätigkeiten erweitern können; das frühere Nebenerwerbsverbot besteht nicht mehr. Mit diesen Nebentätigkeiten…

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland einheitlich ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz gilt ohne Ausnahme auch für SHK-Betriebe und deren Beschäftigte. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Inhalte dargestellt.

Mindestlohngesetz - Dokumentation der Arbeitszeiten

Mindestlohn (§§ 1, 24) Mit dem neuen MiLoG wird ein bundesweit geltender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 verbindlich eingeführt. Bis zum 31.12.2016 haben betroffene Branchen die Möglichkeit, durch bundesweit geltende allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne diesen gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten, bis zum 31.12.2017…

Der Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk gilt nicht für Mischbetriebe mit dem arbeitszeitlichen Schwerpunkt im Installateur- und Heizungsbauerhandwerk

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk (AKS)

Immer mehr SHK-Betriebe qualifizieren sich auch für Schornsteinfegertätigkeiten und erlangen die für dieses Angebot notwendige Handwerksrolleneintragung. Dies kann dazu führen, dass solche Betriebe in den Fokus der Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk geraten. Hintergrund ist, dass alle Schornsteinfegerbetriebe mittels des…

Die Einhaltung dieser Zeiten dürfte im Handwerk unproblematisch sein. Allerdings bestehen bestimmte Nachweis- und Aufzeichnungspflichten.

Lenk- und Ruhezeiten beim Führen von Kraftfahrzeugen

Sozialrechtliche Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer beschränken die erlaubten Lenk- und Ruhezeiten für das Führen von Kraftfahrzeugen. Die Einhaltung dieser Zeiten dürfte im Handwerk unproblematisch sein. Allerdings bestehen bestimmte Nachweis- und Aufzeichnungspflichten, um den zuständigen Behörden die Überwachung der Einhaltung zu…

Immer wieder hört man von Fällen, in denen Betriebe wegen falschen oder fehlenden Impressums in ihren Internetauftritten von Wettbewerbern oder Dritten abgemahnt werden. Unabhängig davon, ob eine solche Abmahnung gerechtfertigt ist, erspart man sich die Aufregung, wenn man bestimmte Anforderungen beim Impressum beachtet. Hierzu hat das BMJ ein…

Die o. g. Verordnung wurde am 20.05.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent­licht und ist damit in Kraft getreten. Die Verordnung ersetzt die ursprüngliche F-Gase-Verordnung 842/2006, deren Regelungen teilweise geändert und ergänzt werden.

Neue F-Gase-Verordnung vom 16.04.2014 (VO EU) Nr. 517/2014

DichtheitskontrollenBetreiber von Einrichtungen, die F-Gase enthalten, bleiben verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um deren unbeabsichtigte Freisetzung (Leckage) zu verhindern bzw. auf ein Mindest­maß zu begrenzen.Dichtheitskontrollen müssen an allen F-Gase enthaltenden Einrichtungen vorgenommen wer­den, die mindestens 5 Tonnen…