Aktuelle Beiträge

Das OLG Jena hat mit Beschluss vom 26. Mai 2015 (Az: 5 U 833/14; BGH vom 5. November 2015 - VII ZR 134/15 - NZB zurückgenommen) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu „Ohne-Rechnung-Abreden“, wonach dem Unternehmer kein Anspruch auf Werklohn zusteht, wenn der Auftraggeber die Werkleistung zwar erhalten aber nicht bezahlt hat, auf den…

Treffen die Parteien nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede", erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder…

ImpressumspflichtAuch für Newsletter, die per E-Mail versendet werden, gilt die Impressumspflicht. Das heißt alle nach § 5 Telemediengesetz geforderten Impressumsangaben sind auch in den Newsletter mit aufzunehmen. Obwohl gerichtlich noch nicht geklärt ist, ob die Verlinkung auf das Impressum der eigenen Homepage ausreicht, wird dies in aller Regel…

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Elektrounternehmen Installationsarbeiten an vier Reihenhäusern vorgenommen. Mit dem Auftraggeber war ein Pauschalpreis von 18.800 Euro vereinbart, von dem 5.000 Euro ohne Rechnung ausgezahlt werden sollten. Nach Abschluss der Arbeiten weigerte sich der Auftraggeber, den noch offenen Barbetrag in Höhe von…

Der Unternehmerverband Deutsches Handwerk stellt neue Merkblätter zu den Themen Elternzeit, Familienpflegezeit und Pflegezeit zur Verfügung. Das Merkblatt zum Mutterschutz behält seine Gültigkeit.Die Merkblätter bieten eine erste Orientierungshilfe für die betriebliche Praxis. Soweit nach Durchsicht der Merkblätter Fragen offen bleiben, hilft Ihnen…

SHK-Betriebe bedienen sich bei der Auftragsdurchführung nicht nur eigenen Personals. Vielfach werden Sub-/Nachunternehmen für Teile der Leistung beauftragt oder Fremdpersonal, d.h. Leiharbeitnehmer, hinzugezogen. Welche Risiken hiermit verbunden sind, soll dieses Merkblatt aufzeigen. Gleichzeitig werden Wege aufgezeigt, um diese Risiken nach…

Zur Reduzierung eines vermeintlichen Haftungsrisikos sei daher mit den Auftragnehmern eine Haftungsfreistellung zu vereinbaren. Das BMAS stellt in seinem Katalog mit Fragen und Antworten zum gesetzlichen Mindestlohn auf den Seiten 22-24 klar, dass diese Auffassung falsch ist. Richtigerweise gilt aufgrund des Verweises auf § 14 des…

Die Neuregelung im Schornsteinfegermarkt bringt es mit sich, dass bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger (BS) nicht mehr darauf beschränkt sind, ihre hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen, sondern ihr Dienstleistungsportfolio auch um weitere Tätigkeiten erweitern können; das frühere Nebenerwerbsverbot besteht nicht mehr. Mit diesen Nebentätigkeiten…

Mindestlohn (§§ 1, 24) Mit dem neuen MiLoG wird ein bundesweit geltender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab dem 01.01.2015 verbindlich eingeführt. Bis zum 31.12.2016 haben betroffene Branchen die Möglichkeit, durch bundesweit geltende allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne diesen gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten, bis zum 31.12.2017…

Immer mehr SHK-Betriebe qualifizieren sich auch für Schornsteinfegertätigkeiten und erlangen die für dieses Angebot notwendige Handwerksrolleneintragung. Dies kann dazu führen, dass solche Betriebe in den Fokus der Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk geraten. Hintergrund ist, dass alle Schornsteinfegerbetriebe mittels des…