Aktuelle Beiträge

Seit dem 1. Januar 2022 gelten neue Regelungen bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte (§§ 327 – 327s BGB) und bei Verbraucherkaufverträgen über Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 S. 1 und §§ 475a –e BGB). Insbesondere bei „smarten“ Produkten der Haustechnik sind je nach Sachverhalt neue Regelungen zu beachten.

Lesen Sie dazu den…

Sankt Augustin, 12.09.2023 - Am 08.09.2023 hat der Bundestag die Neuregelung des GEG beschlossen. Auch wenn die Beteiligung des Bundesrates noch aussteht und das Gesetz erst zum 01.01.2024 in Kraft tritt, sind schon jetzt die Übergangsvorschriften in der Kundenberatung zu beachten.

I. Neubau

1. Verträge ab dem 19.04.2023

 Im Neubaubereich sollen…

Für Handwerksbetriebe sind Referenzfotos von fertiggestellten Werken eine gute Möglichkeit, potenzielle Kunden auf der eigenen Website oder auf Social-Media-Kanälen über die angebotenen Dienstleistungen zu informieren und mit geleisteter Qualitätsarbeit zu werben. Oft fertigen Betriebe die Fotos selbst an. Dieses ZVSHK RatgeberRecht bietet einen…

Update Dezember 2022 - Aktualisierter Download des überarbeiteten "ZVSHK-Merkblatt Materialpreissteigerungen, Lieferstopps und Lieferverzögerungen". Der ZVSHK hat das Merkblatt insbesondere hinsichtlich der Möglichkeiten der Nutzung einer eigenen AGB-Klausel überarbeitet und einen neuen Klauselvorschlag eingefügt.

Was kann man im Fall von/zum…

Zum Jahreswechsel tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Die zu erfüllenden Pflichten sind nach den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten abgestuft, je nachdem, ob es sich um den…

Sankt Augustin, 07.10.2022 - Der ZDH informiert über ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 05.10.2022 zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Mit dem Schreiben (s. Seitenende) werden Forderungen der Handwerksorganisation aufgegriffen, steuerliche Erleichterungen…

Sankt Augustin, 05.09.2022 - Die Spitze der Koalition hat sich am 03.09.2022 auf Eckpunkte eines dritten Entlastungspakets verständigt. Wie Sie beiliegendem Papier entnehmen können, werden dort u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

Anpassung des Strommarktdesigns und teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Dies soll notfalls auf nationaler…

Sankt Augustin, 18.08.2022 - Im Zuge der Anpassung der Mindestlohnsätze wurden auch die Regelungen zu den Minijobs angepasst. Der ZDH hat daher seinen Minijob-Flyer redaktionell überarbeitet. Er steht am Seitenende zum Download bereit.

Überarbeitet wurden auch die Geringfügigkeits-Richtlinien und die Richtlinie zur versicherungs-, beitrags- und…

Sankt Augustin, 31.05.2022 - Das Landgericht München hat kürzlich entschieden, dass ein abmahnfähiger Unterlassungsanspruch gegen Webseitenbetreiber besteht, wenn durch eine (dynamische) Einbindung von Google Fonts personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weiterleitet werden. Der Einsatz von Google Fonts auf Webseiten könne nicht…