Aktuelle Beiträge

Immer wieder stellen sich im Rahmen von Naturkatastrophen, z.B. bei der Flut im Jahr 2002 und zuletzt bei dem Sturmtief "Kyrill" am Jahresanfang 2007, arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- und Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer.

Dies gilt insbesondere für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz. Fragen…

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmer bei Kündigung bestimmte Informationspflichten. Bislang war allerdings nicht ganz klar, welche Folgen die Verletzung dieser Verpflichtungen hat. Dazu gibt es nun erste Rechtsprechung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erstreckt sich darauf, dass er seinen gekündigten Arbeitnehmer frühzeitig über…

Aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen Angebotserstellung und Warenabnahme beim Großhandel kann es dazu kommen, dass zwischenzeitlich eine erhebliche Preisdifferenz besteht. Das Risiko, auf dieser Differenz sitzen zu bleiben, kann für den SHK-Betrieb existentielle Bedeutung haben. Daher bedarf es einer gewissen Sicherheit für den SHK-Betrieb,…

Höchstgrenzen für die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit werden im Arbeitszeitgesetz geregelt. Grundsätzlich gilt ein tägliches Limit von 8 Stunden, die allerdings auf 10 Stunden ausgeweitet werden kann, wenn ein Ausgleich innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Wochen erfolgt. Tarifvertraglich kann diese Frist auch verändert werden. Die wöchentliche…

Abmahnungen mit Augenmaß einsetzen Eine arbeitsrechtliche Abmahnung kann nur dann ihre Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, wenn er die Drohung ernst nehmen muss. Wird dieses Mittel vom Arbeitgeber im Übermaß eingesetzt, ohne die Konsequenzen der Kündigung letztendlich zu ziehen, läuft die Drohung ins Leere. Das Bundesarbeitsgericht…

Wer als (General-)Unternehmer auf einer Baustelle ein Baustellengerüst benutzt, muss selbst prüfen, ob das Gerüst den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. OLG Bremen, Urteil vom 31.10. 2003 (4 U 10/03)  Das Gericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen. Der Kläger stürzte bei Putzarbeiten auf der Baustelle von einem Baugerüst ca. 4 Meter…

Aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 22.01.2004 - VII ZR 419/02) mit der wesentlichen Aussage "Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat." hat sich der Arbeitskreis Recht des ZVSHK dazu…

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses ging. Der Auftraggeber hatte bereits eine Abschlagszahlung von 17.000 Euro gezahlt. Nachdem der Auftragnehmer aufgrund der Insolvenz seiner persönlich haftenden Gesellschafterin nicht rechtzeitig mit den Bauarbeiten angefangen hatte,…

Wenn in einem Leistungsverzeichnis bestimmte Materialien mit Markennamen oder Warenzeichen aufgenommen sind und mit einem Werkvertrag schriftlich vereinbart wurden, darf nicht ohne weiteres davon abgewichen und andere Materialien eingebaut werden.Nach Abschluss eines Werkvertrages dürfen nur andere Materialien eingebaut werden, wenn die…

Viele Gründer sehen in erster Linie, dass für die Gründung einer Ltd. ein Gründungskapital von 1 Pfund ausreicht. Gegenüber dem derzeitigem Erfordernis von 25.000 Euro für die Gründung einer GmbH ein gehöriger Unterschied, der auch bei der derzeit angedachten Absenkung auf 10.000 Euro nicht weg zu diskutieren ist. Übersehen werden dabei aber…