Aktuelle Beiträge

Abmahnungen mit Augenmaß einsetzen Eine arbeitsrechtliche Abmahnung kann nur dann ihre Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, wenn er die Drohung ernst nehmen muss. Wird dieses Mittel vom Arbeitgeber im Übermaß eingesetzt, ohne die Konsequenzen der Kündigung letztendlich zu ziehen, läuft die Drohung ins Leere. Das Bundesarbeitsgericht…

Wer als (General-)Unternehmer auf einer Baustelle ein Baustellengerüst benutzt, muss selbst prüfen, ob das Gerüst den Unfallverhütungsvorschriften entspricht. OLG Bremen, Urteil vom 31.10. 2003 (4 U 10/03)  Das Gericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen. Der Kläger stürzte bei Putzarbeiten auf der Baustelle von einem Baugerüst ca. 4 Meter…

Aufgrund eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 22.01.2004 - VII ZR 419/02) mit der wesentlichen Aussage "Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat." hat sich der Arbeitskreis Recht des ZVSHK dazu…

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die schlüsselfertige Errichtung eines Einfamilienhauses ging. Der Auftraggeber hatte bereits eine Abschlagszahlung von 17.000 Euro gezahlt. Nachdem der Auftragnehmer aufgrund der Insolvenz seiner persönlich haftenden Gesellschafterin nicht rechtzeitig mit den Bauarbeiten angefangen hatte,…

Wenn in einem Leistungsverzeichnis bestimmte Materialien mit Markennamen oder Warenzeichen aufgenommen sind und mit einem Werkvertrag schriftlich vereinbart wurden, darf nicht ohne weiteres davon abgewichen und andere Materialien eingebaut werden.Nach Abschluss eines Werkvertrages dürfen nur andere Materialien eingebaut werden, wenn die…

Viele Gründer sehen in erster Linie, dass für die Gründung einer Ltd. ein Gründungskapital von 1 Pfund ausreicht. Gegenüber dem derzeitigem Erfordernis von 25.000 Euro für die Gründung einer GmbH ein gehöriger Unterschied, der auch bei der derzeit angedachten Absenkung auf 10.000 Euro nicht weg zu diskutieren ist. Übersehen werden dabei aber…

Prüfungskriterien sind die in § 8 VOB/A definierten Anforderungen. Nach bestandener Prüfung wird der präqualifizierte Baubetrieb in eine Unternehmensliste eingetragen, die im Internet unter www.pq-verein.de einsehbar ist. In den passwortgeschützten Teil dieser Liste können nur die öffentlichen Bauvergabestellen einsehen und sich über die…

In der BGR 121 Arbeitsplatzlüftung - Lufttechnische Maßnahmen heißt es unter Abschnitt 3.5.2.1, dass Anlagen zur maschinellen Lüftung mit einem CE-Kennzeichen zu versehen sind. Dies nahm die SHK-Organisation zum Anlass, eine Klarstellung seitens der Berufsgenossenschaften zu fordern. Denn RLT-Anlagen benötigen in der Regel keine CE-Kennzeichnung.…

Nach der novellierten Handwerksordnung dürfen sich Gesellen in die Handwerksrolle eintragen lassen, wenn sie sechs Jahre in dem zu betreibenden Handwerk tätig waren, davon vier Jahre in "leitender Stellung". Eine leitende Stellung liegt vor, "wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Befugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil…

Ziel von gegenseitigen Verwandtschaften im Allgemeinen ist das volks- und betriebswirtschaftliche Bedürfnis, einzelnen Handwerksbetrieben eine wirtschaftlich gebotene Ausdehnung auf technisch und fachlich nahestehende Gewerbebereiche zu ermöglichen. Damit sollen also verstärkt Leistungen aus einer Hand angeboten werden können, wo dies vom Kunden…