Am 16.6.2008 findet in Berlin vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens statt.

Der Zentralverband SHK wird als geladene Partei die Bedenken des SHK-Handwerks gegen die ordnungspolitisch verfehlte Gesetzesvorlage deutlich machen. Er wird dazu unter anderem die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken anführen, die die vorgesehenen Übergangsfristen bedeuten. Das durch den ZVSHK in Auftrag gegebene Vorgutachten bestätigt, dass diese Regelungen wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot und gegen die Berufsfreiheit verfassungswidrig sind.

In einer Kurzstellungnahme hat die SHK-Organisation noch einmal ihre Bedenken zusammengefasst. Diese und die Stellungnahmen der weiteren Beteiligten finden Sie hier.