Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beabsichtigt, mit dem Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen, ein Zweites Gesetz zur Änderung des SGB 4 und anderer Gesetze auf den Weg zu bringen.

Gegen die im Regelungspaket enthaltene erhebliche Verschärfung administrativer Pflichten und technischer Anforderungen an Registrierkassen wehren sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ganz entschieden.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Dokumentation der Buchung von Betriebseinnahmen durch Registrierkassen mittels einer Signatureinheit (Smart Card) und gesonderter elektronischer Ablage der erforderlichen Daten vorgesehen werden. Auch soll eine sog. Kassen-Nachschau für die Finanzbehörden verankert werden, nach dem diese während der Geschäftszeiten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der Außenprüfung Grundstücke und Räume von Unternehmen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von elektronischen Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion sowie Taxametern berechtigt werden.

Die für Unternehmen erforderliche Signatur soll hierzu durch das Bundeszentralamt für Steuern vergeben, die Kosten aber vom Steuerpflichtigen getragen werden. Die Verletzung der Regelungen soll als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.

Mit dieser Rechtsänderung soll die Sicherung der Daten in Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, sowie Taxametern und Wegstreckenzählern für Mietwagen mit einer Registrierkassenfunktion gegen Manipulation erreicht werden. Als Begründung wird angeführt, dass die modernen elektronischen Registrierkassen und Taxameter Manipulationen möglich machen würden, die als solche nicht erkennbar sind und allenfalls durch aufwändige Verprobungen nachgewiesen werden können. Erfassen sollen die neuen Regelungen insbesondere Einzelhandel, Gastronomie und Taxiunternehmen.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben hiergegen in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesarbeitsministerium protestiert, welches auch dem Bundesfinanzminister und dem Normenkontrollrat übermittelt wurde. Das Schreiben finden Sie unten als pdf.

(Quelle: ZDH)